3. März 2024: Nein zu AHV-Initiativen, Ja zur kantonalen Vorlage

30. Januar 2024

An der Parteiversammlung der Mitte Kanton Bern haben die Mitglieder der Kantonalpartei die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März gefasst: Beide AHV-Initiativen werden klar abgelehnt.

Mit Adrian Wüthrich (SP) und Tobias Frehner (Jungfreisinnnige) standen den anwesenden Mitgliedern Vertreter beider Initiativkomitees Red und Antwort. In einer engagierten Diskussion mit Mitte-Ständerat Erich Ettlin zeigte sich rasch: Beide Initiativen tönen zwar interessant, finden aber bei der Mitte-Basis in Bern keinen Support. «Die 13. AHV-Rente ist ein Giesskannenprinzip, welches immense Kosten verursachen würde» sagt Co-Präsident André Roggli. Die Versammlung sah es offensichtlich gleich und lehnt die Initiative für eine 13. AVH-Rente grossmehrheitlich ab.

Bei der Renteninitiative macht Co-Präsidentin Sibyl Eigenmann klar: «Es braucht neue Finanzierungsquellen statt einer Erhöhung». Diese Vorlage fielt bei der Versammlung mit 62 zu 17 bei 3 Enthaltungen durch.

Für die kantonale Vorlage (Änderung der Kantonsverfassung) wurde nach einem Referat von Fraktionspräsident Peter Gerber die Ja-Parole gefasst.