Rückblick Frühlingssession 2023

23. März 2023 – Rückblick auf die Frühlingssession des Grossen Rates von Bern

Die Fraktionssitzung im Vorgang zur Session fand in der RUAG AG in Thun statt. Der Fraktion wurde das Unternehmen vorgestellt und eine Führung angeboten. Höhepunkt war sicherlich die Sichtung des zurzeit medial vieldiskutierten Panzersystems Leopard.

Die Vorbereitung verlief wie gewohnt effizient. Wir konnten die Kerngeschäfte der Session definieren, welche sodann auch diejenigen Traktanden waren, welche heiss diskutiert wurden.

Wahlen Gerichtsbehörden

Am ersten Mittwoch der Session finden traditionsgemäss die Gerichtsbehördenwahlen statt. Was in der Regel ohne grosse Diskussion über die Bühne geht, fand dieses Mal Eingang in diverse Medien und löste innerhalb der Justiz grosse Diskussionen aus. Grund war eine Kampfkandidatur für eine Stelle am Obergericht. Die Grüne Fraktion hielt an der Kandidatur ihrer Kandidatin fest, welche vom Ausschuss IV der Justizkommission nicht mit dem besten Prädikat ausgezeichnet wurde. Gewählt wurden dann schliesslich diejenigen Kandidaten, welche mit dem besten Prädikat ausgezeichnet wurden. Die Mitte Fraktion gratuliert dem neugewählten Oberrichter Nicolas Wuillemin (SP) und der neugewählten Oberrichterin Denise Weingart (SVP).

Kontinuität und Planbarkeit im Lehrerberuf verbessern

Der Vorstoss von unserem Grossrat Alfons Bichsel traf den Nerv der Zeit. Der am Tag vor der Abstimmung erschienene Schweizerische Bildungsbericht 2023 (411 Seiten) zeigt auf, dass die Forderungen der Mittefraktion berechtigt waren resp. gewesen wären. Gemäss dem Bericht belegt der Kanton Bern den drittletzten Platz betr. Vollzeitarbeit. Im Bericht wird eindrücklich aufgezeigt, dass der Personalmangel durch eine marginale Erhöhung des Beschäftigungsgrades beseitigt werden könnte. Leider waren die 411 Seiten für einen Grossteil des Grossen Rates doch einige zu viel, der Vorstoss wurde mit 90 zu 60 Stimmen abgelehnt.

Personalmangel entgegenwirken, Etappierung der Voraussetzungen zur Erlangung der Taxiführerbewilligung

Ein Tag vor der Abstimmung zu unserer Motion veröffentlichte der Kanton sowie die Stadt Bern je eine Medienmitteilung, dass unser Anliegen mit einer Versuchsverordnung umgesetzt würde. Als lösungsorientierte Partei freuten wir uns über den vorzeitig eingetretenen Erfolg und zogen die Motion mit Erklärung zurück.

Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bekämpfen

Der Vorstoss unserer Grossrätin Anita Herren forderte ein Pilotprojekt zur Entlastung der Spitäler mittels NLU («Nurse Led Unit»). Als positiver Nebeneffekt würde der Pflegeberuf attraktiver und würde zur Entschärfung des Fachkräftemangels beitragen. AÜP (Akut- und Übergangspflege) reiche nicht aus, es brauche die Mithilfe des Kantons. Mit dem vorgeschlagenen Pilotprojekt werde die pflegerische Betreuung so gesichert, ohne, dass der Patient zu viele Leistungen bekomme. Der Regierungsrat sah es anders und schlug eben diese AÜP-Lösung vor, welche gemäss der Motionärin eben nicht ausreichen würde.

Anita Herren überzeugte. Die Motion wurde mit 88 Ja-Stimmen zu 62 Nein-Stimmen angenommen.

Klare Bestimmung für die Anwendung von Artikel 9 ÖVG

Auch zu grösseren Diskussionen führte der Vorstoss von unserem Grossrat Bernhard Riem. Er stellte die Schwammigkeit des geltenden Rechts eindrücklich vor und fand damit grossen Zuspruch. Die Meinung, es sei unklar, ob der Art. 9 ÖVG nun von einer Ausnahme oder der Regel spricht, wurde grossmehrheitlich geteilt.

Wer wagt, der auch gewinnt. Bernhard Riem hielt an der Motion fest, diese wurde schliesslich mit 102 Ja-Stimmen zu 40 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Kantonale Opferhilfestrategie 2023 – 2033

Weiter debattierte der Grosse Rat auch über die Opferhilfestrategie. Die Mittefraktion anerkennte die Notwendigkeit einer solchen Strategie. Wir waren jedoch der Überzeugung, dass diese Strategie umfassender und auch präziser sein müsste. Es sei schliesslich nicht nur ein «Papierli», sondern eine Strategie über zehn Jahre, auf welche sich der Regierungsrat beziehen wird. Entsprechend wurde die Opferhilfestrategie zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Avenir Berne Romande, Provisorien im Berner Jura für Justiz und Polizei sowie Kauf Liegenschaft Tavannes Machines

Viel zu diskutieren gab auch das Projekt Avenir Berne Romande (ABR). Im Hinblick auf den Kantonswechsel von Moutier muss die Neuorganisation der Kantonsverwaltung und der kantonalen Schulen im französischsprachigen Teil des Kantons Bern so rasch wie möglich umgesetzt werden. Das Geschäft war über drei Traktanden verteilt.

Die Mitte forderte, dass die Dienstleistungscenter mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar sein müssen. Zudem sollen die einzelnen Angebote möglichst zentralisiert sein und wo sinnvoll im gleichen Gebäude untergebracht werden (z.B. Staatsanwaltschaft und Polizei) – nur so können Prozesse optimiert werden. Dies fordert die Mitte seit Jahren für sämtliche Gebilde der kantonalen Verwaltung.

In der ersten Sessionswoche (Traktandum 5) wurde das Geschäft behandelt. Die Mitte forderte eine Rückweisung an den Regierungsrat mit diversen Auflagen. Wir sind damit – anfänglich – gescheitert und wurden von fast allen Fraktionen angegriffen. In der zweiten Sessionswoche wurden sodann die Teilgeschäfte Justiz und Tavannes Machines behandelt. Nach etlichen Diskussionen über Planungserklärungen beschloss der Grosse Rat schliesslich – wie unsere Fraktion bereits in der ersten Woche beantragt hatte – die Rückweisung des Teils Justiz resp. die Verschiebung auf die Sommersession 2023.

Ungeachtet dessen wurde im Hinblick auf das Projekt ABR der Verpflichtungskredit zum Kauf der Liegenschaft Rue H.F. Sandoz 80 in Tavannes gesprochen. Klar ist nun auch, dass die Parzelle lediglich kantonseigen genutzt werden darf. Der Standort Tavannes zur Umsetzung des Projekts ABR ist damit ziemlich definitiv.

Abstimmungen vom 12. März 2023 (Umfahrungsstrassen Aarwangen und Burgdorf)

Während der Session fanden auch die obgenannten Abstimmungen statt. Ganz im Sinne der Mitte wurden die Umfahrungsprojekte angenommen. Unser Grossrat Jürg Rothenbühler bezog dazu auf Telebärn Stellung: https://www.baerntoday.ch/mittelland/oberaargau/zwei-mal-ja-berner-stimmvolk-genehmigt-verkehrssanierungen-150495445?autoplay=true&mainAssetId=Asset:150500242

Nationalratswahlen 2023

Die Mitte Kanton Bern tritt mit einer starken Hauptliste und einigen ebenso starken Nebenlisten zu den nationalen Wahlen an. Diese waren stets Thema im Hintergrund. Wir freuen uns über jede Unterstützung und einen spannenden Wahlkampf.

Fazit

Wir behandelten fast 100 Geschäfte. Für die Behandlung sämtlicher Geschäfte waren grundsätzlich zwei Wochen à vier Tagen vorgesehen, nach sieben Tagen effizienter Arbeit – und etlichen verbuchten Erfolgen, ist diese Session nun vorbei. Ich freue mich bereits jetzt auf die Sommersession und die regelmässigen Kontakte mit meiner Fraktion.

Philip Kohli, Grossrat