Medienmitteilung vom 5. April 2023

5. April 2023 – Spitalschliessungen: Die Mitte Kanton Bern fordert eine Analyse durch den Regierungsrat. Die kürzlich kommunizierten Schliessungen der Spitäler Münsingen und Tiefenau haben grosse Verunsicherung in der Bevölkerung und bei allen Mitarbeitenden ausgelöst. Zahlreiche offene Punkte sind ungeklärt und bedürfen der Klärung. Die Mitte Kanton Bern beauftragt mit einer heute eingereichten dringlichen Motion den Regierungsrat, eine Auslegeordnung zu den Spitalschliessungen Ziegler, Tiefenau und Münsingen zu erarbeiten. 

In dem vom Regierungsrat zu erarbeitenden Bericht soll aufgezeigt werden, weshalb das abgestufte Versorgungsmodell gescheitert ist und welche Massnahmen und Möglichkeiten für Mitarbeitende der Spitäler Tiefenau und Münsingen geplant sind, wenn diese nicht in einem universitären Umfeld arbeiten wollen und wie stark der medizinische Ausbildungsstandort Bern als Grundpfeiler der Dres. Hausarzt durch die genannten Schliessungen geschwächt wird.

Weiter soll im Bericht dargelegt werden, welche zusätzlichen Kosten die Insel Gruppe dem Kanton und den Krankenkassen durch die Schliessung der beiden Standorte und den damit einhergehenden «Verschiebungen» der Behandlungen ins Inselspital mit höherem Referenztarif generiert werden und wie zudem sichergestellt wird, dass die Rettungsdienste genügend Möglichkeiten haben, Patienten an die entsprechenden Notfallkliniken zu übergeben. Mit der Motion wird auch Auskunft darüber verlangt, welche vertraglichen Verpflichtungen und betrieblichen Aufwendungen an den Standorten Münsingen und Tiefenau trotz der Spitalschliessungen noch bestehen und welche Kosten die Spital Netz Bern Immobilien AG trotz der Schliessungen noch zu tragen haben wird.

Ferner soll der Regierungsrat aufzeigen, nach welchen Kriterien dieser die Mitglieder der Verwaltungsräte der Insel Gruppe und der Regionalen Spitalzentren (RSZ) bis anhin ausgewählt hat und wie diese – nachdem die abgestufte Versorgung gescheitert ist – inskünftig auswählen wird, und ob ein vertieftes Einwirken der Insel Gruppe auf die RSZ geplant ist.

Letztlich verlangen die Motionäre, dass der Regierungsrat darlegt, mit welchen Prüfmechanismen der Kanton sicherstellen will, dass Reorganisationen innerhalb der Insel Gruppe sowie aller RSZ der Eignerstrategie entsprechen.

Kontakt: Grossrat und Fraktionspräsident Peter Gerber; [email protected]; +41 79 259 51 06