Die «Finanzpolitik der ruhigen Hand» zahlt sich aus

25. März 2025 – Die Mitte Kanton Bern nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2024, die – trotz ausbleibender Gewinnausschüttungen der Schwei- zerischen Nationalbank – nur einen moderaten Aufwandüberschuss von 10,7 Millionen Franken ausweist. Mit Besorgnis blickt die Mitte auf die Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen.

Im Rechnungsjahr 2024 sind sowohl Aufwand wie Ertrag um je 5.5 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Besonders bemerkenswert ist dabei die Punktlandung bei der Rechnung: Die effektiven Zahlen entsprechen fast genau den budgetierten Werten. Dies widerlegt die oft geäusserte Kritik, dass bewusst zu pessimistisch budgetiert werde.

Trotz ausbleibender SNB-Gewinnausschüttung und diverser Nachkredite ist es gelungen, den Aufwandüberschuss in einem moderaten und vertretbaren Rahmen zu halten. Dies ist auf die vernünftige Finanzpolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Der Regierungsrat hat hier unter Federführung der Finanzdirektion die richtigen Wei- chen gestellt und beispielsweise eine Investitionspriorisierung vorgenommen. Diese Massnahmen haben dazu beigetragen, finanzielle Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig wichtige Projekte weiter voranzutreiben.

Mit Besorgnis blickt die Mitte auf ein ungebremstes Kostenwachstum im Gesundheits- und Sozialwesen. Hier ist die Politik angehalten, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Es ist allerdings feststellbar, dass sich die Kantone hier in einem Umfeld bewegen, welches sich nicht ausschliesslich kantonal beeinflussen lässt. Die Mitte erkennt in der Thematik eine grosse Herausforderung für die Zukunft. Ohne gezielte Massnahmen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Akteuren wird es schwierig, dieser Kostenentwicklung entgegenzuwirken. Die Mitte fordert daher verstärkte Anstrengungen, um langfristig tragbare Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Bevölkerung als auch die öffentlichen Finanzen entlasten.

Die Mitte begrüsst die Investitionstätigkeit des Kantons Bern, warnt jedoch vor einer weiteren Zunahme der Verschuldung. Grossprojekte wie das Polizeizentrum Niederwangen, der Campus Bern und Biel sowie der Ausbau des Bahnhofs Bern sind wichtige Vorhaben, die den Kanton stärken. Dennoch muss eine vorausschauende Finanzplanung sicherstellen, dass der Kanton nicht in eine Schuldenfalle gerät. Eine nachhaltige Finanzstrategie ist essenziell, um zukünftige Generationen nicht übermässig zu belasten und weiterhin Handlungsspielraum für notwendige Investitionen zu bewahren.

Gleichzeitig steht die Umsetzung der Steuerstrategie auf der politischen Agenda der Mitte. Die gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erfordert ein umsichtiges Abwägen der verschiedenen Ausgaben. Finanzielle Spielräume müssen verantwortungsvoll genutzt werden, damit nachhaltige Entlastungen ohne strukturelle Risiken für den Kanton möglich sind.

Für das laufende Jahr bringt die dreifache Ausschüttung der SNB in Höhe von 238 Millionen Franken eine gewisse finanzielle Entlastung. Die Mitte fordert jedoch, dass mit den Ressourcen des Kantons äusserst sorgfältig umgegangen wird, um langfristige finanzielle Risiken zu minimieren.

Für weitere Auskünfte:

Grossrätin Christine Bühler, 078 818 36 11