Rückblick Sommersession 2025

16. Juni 2025 – In der Sommersession wurde das Präsidium neu gewählt, sechs neue Grossratsmitglieder aufgenommen und eine Vielzahl wichtiger Geschäfte behandelt. Die Mitte-Fraktion hat dabei einmal mehr eine zentrale Rolle gespielt. Mit viel Engagement, Sachverstand und Dialogbereitschaft setzte sie sich für mehrheitsfähige und zukunftsorientierte Lösungen ein.

Fraktionssitzung in Magglingen
Ein erstes Highlight dieser Session war die Fraktionssitzung in Magglingen. Besonders eindrücklich war der spontane Besuch von Spitzensportler-RS Rekrut Roman Adler, Mitglied des Schweizer Langlaufkaders. Er ermöglichte uns einen spannenden Einblick in den Alltag eines Spitzensportlers während der Rekrutenschule und die herausragenden Trainingsbedingungen in Magglingen.

Mit Freude durften wir Priska Weber als neue Grossrätin in unserer Fraktion begrüssen. Liebe Priska, herzlichen Dank für dein Engagement und deinen Einsatz. Unser Dank gilt auch Andreas Mühlemann, der das Amt mit grossem Einsatz übergeben hat. Sein Wirken verdient hohe Anerkennung.

Wahlen Grossrat
Als neue Grossratspräsidentin und damit als höchste Bernerin wurde Edith Siegenthaler aus der Stadt Bern gewählt. Die SP-Politikerin ist seit Jahren mit viel Herzblut im Grossen Rat engagiert. Sie tritt die Nachfolge von Dominique Bühler (Grüne, Köniz) an, die das Amt ein Jahr lang mit hoher Kompetenz und Umsicht ausübte. Dominique Bühler gebührt ein herzliches Dankeschön für ihre engagierte und wirkungsvolle Präsidialzeit.

Zum ersten Vizepräsidenten wurde der erfahrene Grossrat und Stadtpräsident von Thun, Raphael Lanz (SVP), gewählt. Ein besonderer Moment war auch die Wahl von Katharina Baumann als erste EDU-Vertreterin ins Präsidium des Grossrats. EDU-Fraktionschef Jakob Schwarz betonte in seiner Rede die Bedeutung dieses demokratischen Erfolgs: Nur in einer funktionierenden Demokratie kann selbst die kleinste Fraktion die Aussicht auf das höchste Amt im Kanton haben.

Pilotprojekt E-Voting: Der Kanton Bern am Start
Unser Co-Präsident reichte eine Fraktionsmotion ein, die den Beitritt des Kantons Bern zum E-Voting-Pilotprojekt der Schweizerischen Post fordert. Bereits mehrere Kantone nehmen daran teil, um Auslandschweizer:innen eine sichere und zeitgemässe Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen zu ermöglichen.

Nach intensiver Diskussion verabschiedete das Parlament ein Postulat mit deutlichem Mehr. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer digitalen und inklusiven Demokratie. Die Mitte-Fraktion bekennt sich damit klar zur Modernisierung demokratischer Prozesse.

Solarspeicher: Energie intelligent nutzen
Ein weiteres Thema mit Signalwirkung: Unser Co-Präsident André Roggli initiierte gemeinsam mit Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen einen Vorstoss für ein kantonales Förderprogramm für Solarspeicher in privaten Haushalten. Ziel ist es, Hausbesitzer:innen zu motivieren, den selbst produzierten Solarstrom effizient zu speichern und zu nutzen.

Der Grosse Rat beauftragte die Regierung, eine Strategie zu erarbeiten, um Speicheranlagen in privaten Haushalten gezielt zu fördern. Die Mitte-Fraktion setzt sich entschlossen für eine nachhaltige und bürgernahe Energiepolitik ein.

Hundegesetz: Verantwortung statt Verbote
Angesichts mehrerer Bissunfälle forderten die Grünen ein Verbot bestimmter Hunderassen. Die Mitte-Fraktion sprach sich stattdessen für mehr Eigenverantwortung aus und schlug einen obligatorischen Theoriekurs für Ersthundehalter:innen vor. In diesem sollen Grundlagen zur Hundehaltung vermittelt und sensibilisiert werden, welche Hunderasse zum jeweiligen Lebensstil passt.

Beim Thema Rassenverbot war unsere Fraktion gespalten, beim Theoriekurs hingegen einstimmig dafür. Der Grosse Rat folgte diesem differenzierten Vorschlag und lehnte das Rassenverbot ab. Damit setzt sich die Mitte erfolgreich für pragmatische und nachhaltige Lösungen ein.

Leistung soll sich lohnen: „Gratis-Kita“ für Vollzeitarbeitende
Dieser Vorstoss unseres Fraktionsmitglieds Francesco M. Rappa will erwerbstätige Familien gezielt entlasten. Eltern, die gemeinsam mindestens 160 % arbeiten, sollen künftig maximale Betreuungsgutscheine erhalten, unabhängig vom Einkommen. Familien mit tieferem Pensum sollen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Alleinerziehende, gesundheitliche Einschränkungen) unterstützt werden.

In der Ratsdebatte hob Francesco Rappa hervor, dass es um eine gerechte und praxisnahe Lösung gehe, nicht um Ideologie. Wer viel arbeitet, darf nicht finanziell benachteiligt werden. Gerade Frauen geraten oft in die Teilzeitfalle – mit Folgen für ihre Renten und Unabhängigkeit. Der Grosse Rat beauftragte die Regierung, ein neues System auszuarbeiten, das Leistung fördert und Vereinbarkeit erleichtert.

Jugendkriminalität entschlossen begegnen
Ein Vorstoss der SVP forderte Massnahmen gegen Jugendkriminalität. Gefordert wurde eine bessere Zusammenarbeit zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden, ein effizienterer Datenaustausch sowie verstärkte Polizeikontrollen in Asylunterkünften.

Der Grosse Rat beauftragte die Regierung, diese Forderungen umzusetzen und zu prüfen, wie die Sicherheit und das Eigentum der Bevölkerung besser geschützt werden können. Die Mitte-Fraktion setzt sich auch hier für Verhältnismässigkeit, aber auch für klare Regeln und Sicherheit ein.

Finanzdirektion: Vertrauensvolle Arbeit und starke Resultate
Unsere Regierungsrätin Astrid Bärtschi konnte auf eine sehr erfolgreiche Session zurückblicken: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 wurden diskussionslos genehmigt. Mit dem neuen Gesetz zur Informations- und Cybersicherheit wird der Kanton zukunftsfähig aufgestellt. Zudem wurde die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der Berner Kantonalbank bestätigt. Und das ERP-Projekt kann nun in der dritten Etappe abgeschlossen werden.

Ein herzliches Dankeschön an Astrid Bärtschi für ihren Einsatz, ihre Kompetenz und ihren Blick für das Wesentliche. Ihre Arbeit stärkt das Vertrauen in unsere Finanzpolitik.

Verabschiedungen und Neuzugänge
Zum Abschluss der Session wurden sechs Grossratsmitglieder verabschiedet, darunter aus unserer Fraktion Co-Präsidentin Sibyl Eigenmann und Matthias Matti. Sibyl wurde als persönliche Mitarbeiterin von Bundesrat Martin Pfister ernannt, Matthias wurde zum Regierungsstatthalter gewählt.

Wir danken beiden herzlich für ihr grosses Engagement und wünschen ihnen für die neuen Aufgaben viel Erfolg und Freude. Gleichzeitig heissen wir Milena Daphinoff und René Maeder in unserer Fraktion willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit!