Die Mitte handelt – Sicherheit mit Verantwortung
30. Oktober 2025 – Die Ausschreitungen an der unbewilligten Palästina-Demonstration vom 11. Oktober in Bern waren kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer wachsenden Gewaltbereitschaft im politischen Raum. Wenn Steine fliegen, Schaufenster eingeschlagen und Polizisten attackiert werden, ist nicht nur die öffentliche Ordnung bedroht – sondern der Rechtsstaat selbst. Die Mitte ergreift deshalb konkrete politische Massnahmen, um Sicherheit, Verantwortung und Opferschutz zu stärken.
„Der Staat muss wehrhaft bleiben. Wer Gewalt ausübt, stellt sich gegen unsere Demokratie – und wir dürfen das nicht tolerieren“, sagt Reto Nause, Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission.
Auf kantonaler Ebene setzt sich Grossrätin Milena Daphinoff dafür ein, dass Straftaten künftig effizienter verfolgt werden können. Die Motion „Super-Recognizer“ verleiht der Polizei ein wissenschaftlich erprobtes Instrument, um Täter zu identifizieren. Erfahrungen aus der Schweiz und dem Ausland zeigen eindrücklich: Polizistinnen und Polizisten mit aussergewöhnlicher Fähigkeit zur Gesichtserkennung verfügen über eine hohe Erfolgsbilanz bei Ermittlungen. Bei der Kantonspolizei St. Gallen lag die Fehlerquote während einer Pilotphase bei nur 3% – in 60% der Fälle konnten die gemachten Hinweise durch Geständnisse der ermittelten Täterschaft untermauert werden. Nun soll auch in Bern ein Pilotprojekt „Super-Recognizer“ (SR) innerhalb der Kantonspolizei Bern initiiert werden, um Polizistinnen und Polizisten mit aussergewöhnlicher Gesichtserkennungsfähigkeit zu identifizieren, gezielt zu schulen und in der Polizeiarbeit einzusetzen.
Parallel dazu will das Postulat „Kollektivhaftung und Gewerbeschutz“ jene stützen, die nach Gewaltnächten allzu oft im Regen stehen: das lokale Gewerbe. Versicherungen verweigern bei unbewilligten Demonstrationen häufig Leistungen – die Schäden bleiben an Betroffenen hängen. Das Postulat verlangt daher die Prüfung, wie Organisatoren gewalttätiger Kundgebungen stärker zur Verantwortung gezogen werden können, ob präventive Sicherheitsleistungen nötig sind und wie ein Härtefonds unbürokratisch helfen kann, wenn Täter nicht haftbar gemacht werden können. „Es geht um Fairness“, betont Daphinoff. „Wer sich an die Regeln hält, darf nicht die Kosten für diejenigen tragen, die sie brechen.“
Auch auf kommunaler Ebene übernimmt Die Mitte Verantwortung. Nicolas Lutz, Unternehmer und Stadtrat, stellt zwei Vorstösse vor, welche zum Ziel haben, dass Krawalle nicht länger materielle und wirtschaftliche Schäden hinterlassen, ohne dass sich jemand verantwortlich fühlt. Die Unterzeichnenden fordern sowohl einen Entschädigungsfonds für betroffene Geschäfte als auch eine konsequentere Haftbarmachung von Störern. „Die Leidtragenden sollen nicht länger zahlen, während Täter ungeschoren davonkommen“, so Lutz.
Ergänzend setzt sich die Mitte-Stadtratsfraktion mit einer Motion für ein verbessertes ÖV-Konzept bei planbaren Kundgebungen ein – damit Bern auch in solchen Situationen erreichbar bleibt.
Die Mitte macht klar: Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um wirksame, rechtlich solide und demokratisch abgestützte Lösungen. Nur wenn der Rechtsstaat konsequent handelt, bleibt Bern sicher, frei und tolerant. Die Mitte handelt – auf allen Ebenen.
Für weitere Auskünfte:
Nationalrat Reto Nause 079 439 90 57
Grossrätin Milena Daphinoff 078 805 51 92
Berner Stadtrat Nicolas Lutz 076 365 11 28