Rückblick auf die Wintersession vom 29.11. bis 09.12.2021

16. Dezember 2021 – Geschrieben von Christine Bühler

Die zweitätige Fraktionssitzung vom 25. und 26. November 2021 führte uns an den schönen Bielersee ins Weinbaudorf Twann, wo uns das Traditionshaus Bären vorzüglich beherbergte. Die Geschäfte wurde unter der wie gewohnt kompetenten und effizienten Leitung unseres Fraktionschefs, Peter Gerber, diskutiert und die Meinung der Fraktion festgelegt.

Den Abend durften wir im stimmigen Restaurant „les trois amis“ in Schernelz bei einem einmaligen Nachtessen, zusammen mit unseren Gästen – alles ehemalige Mitte-Amtsträgerinnen und -Amtsträger – verbringen. Der Aperitif wurde in der Weinkellerei von Sabine Steiner serviert. Wir alle genossen das Wiedersehen mit alten Freundinnen und Freunden und verbrachten einen gemütlichen Abend zusammen.

Das „Filetstück“ der Wintersession, die Beratung über den Voranschlag 2022 und des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025

Zu Beginn des Budgetprozesses wurde von einem Ausgabenüberschuss von rund 55 Millionen Schweizer Franken ausgegangen. Kurzfristig musste dieser Betrag auf 85 Millionen erhöht werden, da zusätzliche Mehrkosten für die Pandemiebekämpfung eingestellt werden mussten. Der Voranschlag 2022 mit einem Ausgabenüberschuss von 85 Millionen Schweizerfranken brauchte insgesamt 96 der 160 Stimmen des Grossen Rates, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse „auszuschalten“. Dies wurde mit insgesamt 110 Stimmen klar erreicht. Der Ausgabenüberschuss entspricht ziemlich genau den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung, er ist also nicht eine Folge von Leistungsausbau.

Auch die Investitionsrechnung 2022 wird mit einem Finanzierungsdefizit von 117 Millionen veranschlagt. Im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 wurde die über alle Direktionen vorgenommene Priorisierung bei den Hochbauten gewürdigt und angenommen. Die grosse Mehrheit des Rates hat sich für eine Neuverschuldung von 500 Millionen Franken in den nächsten 10 Jahren ausgesprochen, da ein enormer Investitionsbedarf besteht.

Unsere Fraktion sah sich in den meisten Punkten in ihrer Haltung bestätigt.

Stimmrecht auf kantonaler Ebene mit 16 Jahren

Grossmehrheitlich hat sich der Grosse Rat für das Stimmrecht mit 16 Jahren auf kantonaler Ebene ausgesprochen. Die Mitte-Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, da wir der Stimme der jungen Bürgerinnen und Bürger Gewicht geben wollen. Als nächster Schritt muss diese Verfassungsänderung von den Stimmbürger:innen genehmigt werden.

Wahlen

Ein neues Mitglied wurde in der Person von Frau Edith Siegenthaler SP/JUSO/PSA in den Grossen Rat aufgenommen

Wie während jeder Session fanden Ersatzwahlen ins Obergericht statt. Mit Frau Esther Wyss Iff durften wir unter anderen einer Parteikollegin als Ersatzrichterin des Obergerichtes unsere Stimme geben. Frau Wyss wurde klar gewählt, wir wünschen bereits heute gutes Gelingen.

1. Lesung des Energiegesetzes

Die Revision des Energiegesetzes wurde von der Herbstsession 2021 verschoben, da das Resultat der kantonalen Volksabstimmung zur Verankerung des Klimaschutzartikels in der Verfassung abgewartet werden sollte. Die Mitte betrachtete das klare Ja zum Klimaschutzartikel als Auftrag, das neue Energiegesetz so auszurichten, dass es dem Volksmehr entsprechen würde.

Der Vorschlag des Art 39 Abs 2 war umstritten: Er sah vor, dass bei Dachsanierungen und Neubauten, wenn technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, zwingend Solaranlagen installiert werden sollen. Die Rechtsparteien des Grossen Rates lehnten diesen Vorschlag ab. Da es sich  um die 1. Lesung handelte, hat die Mitte einen Rückweisungsantrag gestellt, damit die Formulierung des Artikels von der Fachkommission nochmals überdacht und überarbeitet werden kann. Unsere Rückweisung wurde leider klar abgelehnt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde die  Pflicht für Solardächer gestrichen.

Einmal mehr wurde eine Chance verpasst einen verträglichen Kompromiss zu schaffen. Die Gesetzesvorlage, die nun in die 2. Lesung geschickt wird, ist im besten Fall als zaghaft zu bezeichnen, aber die Mitte bleibt dran!

1. Lesung Gesetz über die Fachhochschulen und über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule

In beiden Vorlagen wurden die Anstellungsbedingungen der Dozenten und Angestellten präzisiert und vereinheitlicht. Besonders zu diskutieren gab die Änderung der Zulassungsbestimmungen zur Grundausbildung der Lehrkräfte für die Primar- und Sekundarstufe 1.

Neu können Inhaber einer Berufsmaturität ohne weitere Voraussetzungen zu den entsprechenden Lehrgängen aufgenommen werden. Die Mitte-Fraktion hat sich dafür stark gemacht  – auch um dem Lehrkräfte-Mangel entgegen zu wirken.

 

Allgemein zusammenfassend darf die Mitte-Fraktion eine positive Bilanz der Wintersession 2021 ziehen. Sehr viele von unseren in den Fraktionssitzungen gefassten Positionen wurden entsprechend verabschiedet. Wir mussten allerdings feststellen, dass die Fieberkurve im Grossen Rat vor den Wahlen im Frühjahr 2022 steigt, und die Stimmung unter den einzelnen Parteien entsprechend angespannt war. Zum Ende des Jahres möchten wir uns bei Ihnen bedanken, liebe Leserinnen und Leser! Danke für ein weiteres Jahr Ihrer Treue und Ihres Engagements. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und bereits jetzt ein schönes Jahr 2022.