Rückblick Wintersession 2022

13. Dezember 2022 – Schwerpunkt in dieser Session war sicherlich das Budget 2023, das erste Budget für unsere neue Regierungsrätin Astrid Bärtschi. Die unsichere Lage an den Finanzmärkten hatte hier einen erheblichen Einfluss. Weiter wurde das neue Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG), welches den Betroffenen mehr Möglichkeiten der Unterstützung bieten soll, in der ersten Lesung beraten. Insgesamt wurden über 4 Gesetze und 79 Geschäfte debattiert. Als Fraktionspräsident stand mir die Aufgabe zu, diese Geschäfte, insgesamt 1’449 Seiten Akten, in der Fraktion entsprechend zu verteilen. Nachfolgend die wichtigsten Geschäfte aus der Wintersession:

Neues Polizeizentrum

Im neuen Polizeizentrums Bern (PZB) in Niederwangen/Köniz sollen diverse Standorte der Kantons-polizei im Raum Bern zusammengeführt, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die gesamte kantonale Führungsinfrastruktur unter einem Dach vereint werden. Mit Gesamtkosten von CHF 352 Millionen soll die Realisierung des Neubaus PZB durch eine Totalunternehmung realisiert werden. Das Thema Sicherheit ist der Mitte wichtig – schliesslich stellen wir auch den Präsidenten der Sicher-heitskommission André Roggli. Das Geschäft wurde überraschend deutlich angenommen.

Stopp dem Lehrermangel

Der Lehrermangel ist nicht nur im Kanton Bern ein ernstzunehmendes Problem und lässt sich mit «Notfallübungen» jeweils vor Semesterbeginn nicht lösen. Es braucht nachhaltige Lösungen und Mut zum Hinterfragen von pädagogischen Konzepten, die zum jetzigen Problem beigetragen haben. Die Schwierigkeiten der integrativen Schulbildung, zusammen mit zunehmenden administrativen und koordinativen Aufgaben, erhöhen die Belastung der Lehrfachpersonen und führen mitunter zu einem niedrigen Beschäftigungsgrad bis hin zur beruflichen Neuorientierung und Aufgabe ihres Berufes. Die Mitte unterstütze daher eine Motion, auch mit dem Ziel, die Erhöhung des Beschäftigungsgrads und ein mögliches Anreizsystem zu schaffen, welches allen zugutekommt.

BLS-Schifffahrt

Für ein neues Schiff auf den Thunersee hat das Kantonsparlament auf Basis des Artikels 9 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) netto CHF 9.6 Millionen bewilligt.
Dies basiert auf Freiwilligkeit und ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Die Mitte steht hinter der Tourismusförderung und dem Zweck des Artikels, lehnt aber die bisherige Bewilligungspraxis ab. Die Mitte verlangt mit einer eingereichten Motion nun die Überarbeitung der unklaren Beitragsrichtlinien an Schifffahrtsgesellschaften und touristische Bahnen. Die Unternehmen sollen sich anteilsmässig, z.B. mit 1/3 an den Investitionen beteiligen müssen. Mit einem Business Plan sollen sie zudem die Wirtschaftlichkeit der Investition aufzeigen. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern unwirtschaftliche Betriebskonzepte aufrechterhalten und notwendige Reformen gebremst werden.

CO₂-Monitoring bei kantonaler Bautätigkeit

Zur Verbesserung der CO₂-Bilanz soll der Kanton auf die vermehrte Verwendung von Holz und auf rezyklierbare Baumaterialien setzen, welche der Kreislaufwirtschaft wieder zugeführt werden können. Damit soll ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden, ohne dabei die Bautätigkeit an sich einzuschränken. Der Grosse Rat hat die überparteilich eingereichte Motion, welche unter der Federführung von Jürg Rothenbühler verfasst wurde, mit 78 Ja- zu 59-Neinstimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Bravo Jürg!

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)

Mit der Einführung des BLG erfolgt im Kanton Bern ein umfassender Paradigmenwechsel im Versorgungssystem. Der Kanton finanziert bei Menschen mit Behinderungen neu auch ambulante Leistungen und ermöglicht dadurch mehr Wahlfreiheit im Bereich Wohnen und fördert die Teilhabe. Im individuellen Bedarfsermittlungsverfahren sind die Menschen mit Behinderungen und ihre Ver-trauenspersonen angemessen beteiligt.

Dank der konstruktiven Mitarbeit aus der Mitte geht das Gesetz nun gefestigt in die 2. Runde der Fachkommission (GSoK). Hier sind aber die initial sowie die wiederkehrenden Kosten im „Auge“ zu behalten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der Sommersession 2023 vorgesehen.

Budget 2023, Aufgaben und Finanzplan

Das Budget 2023 und der Aufgaben-/Finanzplan 2024-2026 zeigten auf den ersten Blick sehr erfreuliche Zahlen auf. Für 2024 hatte der Regierungsrat daher bereits eine Reduktion der Steuern für die natürlichen und juristischen Personen ins Zahlenwerk eingerechnet.

Für die Jahre 2023 und 2024 sind Gewinnausschüttungen der Nationalbank (SNB) von je CHF 480 Millionen und für die Jahre 2025 und 2026 von je CHF 320 Millionen veranschlagt worden. Aufgrund der Entwicklungen an den Finanz- und Devisenmärkten in diesem Jahr ist insbesondere die Ausschüttung für 2023 akut gefährdet.

Die FiKo begnügte sich damit, dem Grossen Rat zu beantragen eine «schwarze Null» zu budgetieren. Sie beantragte die im Budget eingestellten SNB-Gelder von CHF 480 auf 320 Millionen zu reduzieren.

Nach Abarbeitung der 55 (!) Anträgen und nach stundenlanger Beratung wurde die angestrebte schwarze Null erreicht. Unsere Finanzdirektorin hatte somit Ihr erstes Budget erfolgreich am «Schärmen».

Rückblickend kann nach der Wintersession festgehalten werden, dass die knappe bürgerliche Mehrheit eine enorme Abstimmungsdisziplin bei den wichtigsten Geschäften wie den Finanzen von allen abverlangt hat. Dies schliesst aber nicht aus, dass sich die Mitte immer mehr ein klares eigenes Profil im Rat verschaffen wird.

Peter Gerber

Grossrat und Fraktionspräsident