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Die Mitte setzt sich für höhere Löhne bei kleinen Einkommen ein

28. November 2022 – Die Grossratsfraktion der Mitte hat sich während ihren Vorbereitungen für die Wintersession 2022 intensiv mit dem Budget und den darin enthaltenen Gehaltserhöhungen für Angestellte des Kantons Bern auseinandergesetzt. Mit einem eigenen Antrag will sie in der Budgetdebatte eine Korrektur zugunsten kleiner Einkommen erreichen.

Im Budget 2023 sind Gehaltserhöhungen von 2% für alle Angestellte des Kantons Bern vorgesehen. Diese Erhöhung soll im Giesskannenprinzip für sämtliche Gehaltsklassen der Kantonsangestellten und für Lehrpersonen erfolgen. Für die Mitte Kanton Bern ist es unbestritten, dass der Kanton Bern als attraktiver Arbeitgeber nebst einem gewissen Teuerungsausgleich auch Spielraum für Gehaltserhöhungen haben soll. Allerdings sprechen mehrere Argumente dafür, dass die Gehalterhöhungen differenzierter ausgestaltet werden müssen.

Denn in subventionierten Betrieben des Kantons Bern wie beispielsweise in Pflegeheimen oder anderen sozialen Institutionen wird die geplante Erhöhung aufgrund des fehlenden Rotationsgewinnes kleiner ausfallen. Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden. In der Pflege und in der Betreuung fallen jedoch kaum Rotationsgewinne an. Insofern materialisieren sich die Rotationsgewinne von 0.8%, welche in den 2% Gehalterhöhungen einberechnet sind, meist nicht. Die Folge ist, dass die Lohnerhöhung in diesen Betrieben kleiner ausfällt. Ausgerechnet also bei jenen Angestellten, von denen während der Corona-Pandemie viel abverlangt wurde – kein Homeoffice, Exponiertheit gegenüber Ansteckungen, hygienische Zusatzmassnahmen, Personalmangel, Überstunden etc. Dieser Effort soll mit dem Antrag der Mitte Kanton Bern nun nicht nur symbolisch, sondern auch finanziell honoriert werden.

Ausserdem setzt die Mitte Kanton Bern mit ihrem Antrag den Volkswillen um. Der Antrag sorgt für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, was auch die vor einem Jahr durch das Stimmvolk angenommene Pflegeinitiative forderte.

Mit folgenden Massnahmen wird der Antrag der Mitte Kanton Bern budgetneutral umgesetzt:

  • Kantonsangestellten soll 2023 eine Lohnerhöhung von 1,3% (0,5% Sondereffekt, 0.8% Rotation, Verzicht -0,7% individuell) zugestanden werden.
  • Lehrpersonen sollen davon ausgenommen werden und über alle Lohnklassen in Genuss von 2% Gehaltserhöhung kommen.
  • Die dadurch generierte Einsparung von CHF 8,3 Millionen soll nun an Mitarbeitende der subventionierten Betriebe – wie Pflegeheime und Betreuungsinstitutionen – mit Jahreseinkommen bis max. CHF 70’000 (100%-Pensum) gutgeschrieben werden.

Die Mitte Kanton Bern hofft auf breite Unterstützung im Grossen Rat für ihren austarierten Antrag zugunsten einer gerechteren Verteilung der Gehaltserhöhungen.

 

Auskunft:

  • GR Peter Gerber, Fraktionspräsident Die Mitte Kanton Bern, +41 79 259 51 06, peter.gerber@frienisberg.ch
  • GR Christine Bühler, Mitglied FIKO, +41 78 818 36 11, chbuhler@bluewin.ch