Gesetzesberatungen: Mitte fordert mehr Flexibilität bei 2. Lesung

4. Dezember 2025 – Grossrat Francesco Rappa fordert mehr Flexibilität bei zweiten Lesungen und erhält breite Unterstützung aus SVP, FDP, EDU, EVP und Mitte

Eine breit abgestützte Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten – darunter die Fraktionspräsidien von SVP, FDP, EDU, EVP und der Mitte – verlangt eine punktuelle Anpassung von Art. 98 der Geschäftsordnung. Künftig soll der Grosse Rat nach Abschluss der ersten Lesung entscheiden können, ob eine zweite Lesung notwendig ist.

Heute muss dieser Entscheid bereits vor der Detailberatung gefällt werden. Dies führt dazu, dass der Rat im Voraus eine Prognose treffen muss, ohne den tatsächlichen Verlauf der Debatte zu kennen. Die beantragte Flexibilisierung ermöglicht dagegen einen faktenbasierten Entscheid und vermeidet unnötige Doppelspurigkeit. Minderheitenrechte bleiben vollumfänglich gewahrt: Eine zweite Lesung kann weiterhin bis zur Schlussabstimmung verlangt werden.

Francesco Rappa betont:

«Der Rat soll nicht im Blindflug entscheiden müssen. Wenn bereits nach der ersten Lesung klar ist, dass keine offenen Fragen mehr bestehen, braucht es keine zweite Runde. Wo aber Klärungsbedarf bleibt, steht sie weiterhin zur Verfügung. Das ist effizient und erhöht die Qualität unserer Arbeit.»

Das Büro wird beauftragt, eine entsprechende Formulierung der Teilrevision auszuarbeiten und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Für weitere Rückfragen:

Grossrat Francesco Rappa, 079 550 10 56