Medienmitteilung vom 7. September 2022

7. September 2022 – Konzessionen für Wasserkraftwerke – eine Strategie ist dringend notwendig!

Die Mitte-Fraktion des Kantons Bern erwartet vom Regierungsrat rechtzeitig eine Strategie für die Konzessionierung von Wasserkraftwerken festzulegen. Die Thematik ist zu wichtig, als mit der Ausarbeitung der Bedingungen für die bald fälligen Neukonzessionierungen zugewartet werden kann. Die Konzessionserweiterung für das Kraftwerk an der Trift steht in Kürze ebenfalls an.

Die Mitte-Fraktion verlangt vom Regierungsrat eine Strategie für die Konzessionierung von Wasserkraftwerken zu erarbeiten, insbesondere wird vom Regierungsrat gefordert, dass dieser die Rechte und Pflichten der Betreiber von Wasserkraftwerken rechtzeitig in einer Strategie festlegt. Für den Bau neuer Wasserkraftwerke und Staumauern brauchen die Betreiber einerseits Investitionssicherheit, andererseits benötigt der Kanton Bern die Gewissheit, dass die Anlagen dann auch tatsächlich baulich realisiert werden. Aus diesem Grund fordert die Mitte-Fraktion denn auch, dass die Konzessionsvergaben nur mit einer Bau- und Realisierungspflicht erteilt werden dürfen.

Frau Suzanne Thoma, CEO der BKW AG, erklärte unlängst in einem Interview: „Deshalb setzen wir unsern Fokus derzeit nicht auf den Bau neuer Grosswasserkraftwerke […].“

Die Staumauern an der Trift und am Grimselsee müssen baldmöglichst realisiert werden, zumal es noch Jahre dauern wird, bis die neuen Produktionsanlagen Strom liefern können. Unabhängig von der gegenwärtigen Strommangellage ist die Produktionsausweitung von Wasserkraft für die Zielerreichung der Energiestrategie zwingend notwendig. Wenn die Kraftwerksbetreiber nicht gewillt sind, baldmöglichst den Ausbau der Wasserkraft zu forcieren, fordert Die Mitte Kanton Bern den Regierungsrat auf, den Heimfall der Konzessionen zu prüfen, um damit selbst zu investieren.

Kontakt:
Grossrat Bernhard Riem, Mob.: +41 79 703 06 80