Rückblick Frühlingssession 2025

21. März 2025 – Die Frühlingssession 2025 ist bereits wieder passé. Die Fraktion der Mitte-Partei hat intensiv gearbeitet und Stellung bezogen zu verschiedenen zentralen Themen, die für die kantonale Politik von Bedeutung sind. Leider mussten wir zu Sessionsende auch einen lieben Fraktionskollegen verabschieden.

Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete» (Mietinitiative)

Im Rahmen des Geschäfts zur Mietinitiative, welche eine Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete vorsieht, gab es für die Mitte-Fraktion insbesondere zwei entscheidende Gründe für die Ablehnung. Zum einen wird die Datengrundlage zur Leerwohnungsziffer als nicht verlässlich angesehen, was dazu führen könnte, dass willkürlich festgelegt wird, wer letztlich von einer solchen Formularpflicht betroffen wäre. Zum anderen ist die Wirkung einer Formularpflicht – entgegen der Behauptung der Initiant:innen – nicht belegt. Ein Beispiel aus dem Kanton Zürich zeigt, dass die Einführung einer solchen Pflicht keine Senkung der Mieten zur Folge hatte. Im Herbst 2025 wird das Stimmvolk über die Initiative entscheiden. Die Mitte stimmte klar Nein im Grossen Rat und empfiehlt den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative.

Enteignungsgesetz

Derzeit wird bei Enteignungen von Land der einfache Verkehrswert als Entschädigung herangezogen, was in der Realität zu Problemen führt. Mitte-Grossrätin Christine Bühler überzeugte im Rat mit klaren Aussagen: «Einerseits ist Land in den seltensten Fällen zum Verkauf verfügbar, andererseits darf laut bäuerlichem Bodenrecht der dreifache Verkehrswert verlangt werden.» Der Bund hat diesen Missstand bereits behoben und entschädigt Landbesitzer in der Landwirtschaftszone mit dem dreifachen Verkehrswert bei Enteignungen. Dieses Vorgehen wird auch von der Mitte-Fraktion unterstützt, weshalb sie die entsprechende Motion im Rat annahm. Die Anpassung an das Bundesgesetz wurde mit 90 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen deutlich gutgeheissen. Trotz den von der Motion geforderten Anpassungen bleiben die Entschädigungen weiterhin bescheiden.

Innovationsförderungsgesetz

Im Bereich der Innovationsförderung stand das CSEM (Centre Suisse für Elektronik und Mikromechanik) im Mittelpunkt, das ein Angebot unterbreitete, seine Sparte der Medizinaltechnik von Neuchâtel an das Sitem-Insel zu verlegen, unter der Bedingung, dass der Kanton Bern sich finanziell an den Projekten beteiligt, um auch Gelder vom Bund zu erhalten. Bisher war für Innovationsförderung lediglich eine Anschubfinanzierung vorgesehen, zukünftig sollen auch Projekte vor dem Durchbruch weitere Finanzhilfen in Anspruch nehmen können. Der Grosse Rat stimmte den Anträgen zu, die zukünftige Finanzhilfen in einen klaren Rahmen setzen. Die Mitte unterstützte diese Anträge ebenfalls. Das Gesetz wurde mit 96 Ja- Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Nutzerstrategie Inforama

Das Inforama ist die kantonale Institution für landwirtschaftliche und bäuerlich- hauswirtschaftliche Bildung und Beratung mit etwa 2000 Auszubildenden. Der Kanton beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit einer Neustrukturierung, um die Organisation und die Örtlichkeiten den heutigen Anforderungen anzupassen. Ein erster Entwurf der Nutzerstrategie wurde im Jahr 2023 vorgelegt, jedoch vom Grossrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die überarbeitete Version wurde nun vorgelegt und von der Mehrheit des Grossen Rates als zufriedenstellend bewertet. Unser Grossrat Hans Marti bekräftigte: «Wir sind uns bewusst, dass das Thema Inforama den Grossen Rat noch mehrmals beschäftigen wird. Aber auf Stufe Strategie ist aus Sicht der Mitte-Fraktion der Auftrag nun erfüllt. Besonders positiv hervorzuheben ist die bessere Einbeziehung von Berufsverbänden, Interessengruppen und der betroffenen Gemeinden in den Prozess. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Nutzung der freiwerdenden Gebäude nach der Reduktion der Inforama-Standorte von sieben auf fünf. Da die Mitte-Fraktion eine gute und zeitgemässe Bildung als wichtig erachtet, wurde die Neustrukturierungsstrategie einstimmig unterstützt.

Neubau eines Rindviehstalls am Inforamastandort Hondrich

Ein weiteres bedeutendes Geschäft dieser Frühlingssession war der Neubau eines Rindviehstalls am Inforamastandort Hondrich. Der alte Rindviehstall entspricht nicht mehr den tiergerechten Standards und muss ersetzt werden. Die Gesamtinvestition von 4,3 Millionen Franken sorgte für Diskussionen im Rat. 1,1 Millionen Franken der Gesamtinvestition fliessen in eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes, da Photovoltaik bei Neubauten von kantonalen Gebäuden mittlerweile Pflicht ist. Die restlichen 3,2 Millionen Franken sind für einen Rindviehstall eine beachtliche Summe. Da der Stall aber auch Ausbildungszwecken dient, müssen die Anforderungen an die Infrastruktur höher angesetzt werden als bei einem rein wirtschaftlich orientierten Stall. Eine moderne, tiergerechte Rindviehhaltung ist für einen Ausbildungsbetrieb unverzichtbar. Die Mitte-Fraktion unterstützte das Bauprojekt einstimmig, da es für die Berg- und Alpwirtschaft sowie unseren landwirtschaftlichen Nachwuchs von grosser Bedeutung ist.

Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS

Aktuell ist der Kanton Bern mit 56 Prozent an der Bahngesellschaft BLS AG beteiligt. Der Bund hält knapp 22 Prozent. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wir wollen an der Mehrheitsbeteiligung an der BLS AG festhalten. Kurz und bündig fasste Vize-Fraktionschef Matthias Matti unsere Position im Rat zusammen: «Die 50% sind völlig unbestritten. Zusammen mit dem Nachbarskanton Wallis, mit dem wir direkt verbunden sind dank Lötschberg und Simplon, sowie mit dem Bund wollen wir unsere Beteiligungen halten.» Das sah auch der Grosse Rat so. Der Kanton Bern soll mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der BLS-Aktien halten. Das BLS-Beteiligungsgesetz wird künftig ein Mustergesetz sein. Beispielsweise, wenn es um eine Beteiligung der BKW oder anderen halböffentlichen Institutionen gehen soll.

Integriertes Versorgungsmodell mit Advanced Practice Nurse (APN)

Auch Gesundheitspolitik ist eine wichtige kantonale Handlungskompetenz. In der Frühlingssession behandelte der Grosse Rat einen Bericht des Regierungsrates, der aufzeigt, wie der Mangel an Hausärzt:innen dank der Unterstützung von spezifisch weitergebildeten Pflegepersonals sogenannten APN – bekämpft werden kann. Als Beispiel wurden die erfolgreichen Medizentren, die bereits mit APN arbeiten, herbeigezogen. Der Bericht des Regierungsrates geht zurück auf eine Motion von Grossrat und Mitte-Fraktionspräsident Peter Gerber. Die Mitte-Fraktion unterstützte die Analyse des Berichts, aber auch die Anträge des Grossen Rates, die verlangen, dass der Kanton die Ausbildung der APN stärker fördert und die Finanzierung bzw. Abrechnung ihrer Arbeit schnellstmöglich sicherstellt.

Neue Motion bezüglich direkte Medikamentenabgabe in der Arztpraxis

Nachdem eine Vorgänger-Motion zur Medikamenten-Selbstdispensation durch Ärzt:innen nach heftiger Ratsdebatte in der Wintersession zurückgezogen wurde, hat unsere Grossrätin Anita Herren eine neue breit abgestützte überparteiliche Motion mit ähnlichem Inhalt eingereicht. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, innerhalb von sechs Monaten Lösungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern im Kanton Bern zu entwickeln. Dies soll im Rahmen der Gesundheitsstrategie und integrierten Versorgung geschehen. Eine Flexibilisierung dieser Praxis soll unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit der Patienten sowie der regionalen Bedürfnisse erfolgen. Nicht nur der Regierungsrat, auch der Grosse Rat unterstützte diese Motion und erkennt die Bedeutung einer Kooperation der beiden Berufsgruppen für die Gesundheitsversorgung an. Die Annahme der Motion ist ein grosser Erfolg für Grossrätin Anita Herren, aber auch für eine effiziente Gesundheitsversorgung in unserem Kanton.

Mietinitiative, Enteignungsgesetz, das Innovationsförderungsgesetz, BLS-Beteiligung, APN sowie Selbstdispensation: Die Mitte-Fraktion zeigte sich in diesen Bereichen besonders engagiert und vertrat klare Positionen, die sowohl die langfristigen Interessen der Gesellschaft als auch die pragmatischen Lösungen für aktuelle Herausforderungen berücksichtigen.

Am letzten Sessionstag gab die Grossratspräsidentin wie üblich die Rücktritte aus dem Rat bekannt – darunter auch unser Mitte-Grossrat Andreas Mühlemann. Er hatte seinen Rücktritt nach langen Überlegungen bekannt gegeben und will nun jüngeren Kräften Platz machen. Mit langem Applaus und vielen herzlichen Umarmungen wurde unser allseits beliebter Grossrat «Res» verabschiedet – eine schöne Anerkennung seines langjährigen Engagements für die Fraktion und die kantonale Politik.