Rückblick Herbstsession 2025

6. Oktober 2025 – Die Mitte-Fraktion hat mit Geschlossenheit, Fachkompetenz und Weitsicht massgeblich dazu beigetragen, tragfähige Lösungen im Interesse unserer Bevölkerung zu gestalten.

In der Herbstsession musste aufgrund der Nomination von Raphael Lanz für die Regierungsratswahlen das 1. Vize Präsidium neu gewählt werden. Mit der Wahl von SVP Grossrätin Anne Speiser konnte diese Vakanz erfolgreich besetzt werden. Zudem nahmen wir fünf neue Mitglieder im Grossen Rat auf und behandelten eine Vielzahl gewichtiger Geschäfte. Die Mitte Fraktion spielte dabei einmal mehr eine zentrale Rolle: Mit Engagement, Sachverstand und Dialogbereitschaft setzte sie sich für mehrheitsfähige und zukunftsorientierte Lösungen ein.

Fraktionssitzung im Schloss Jegenstorf

Ein erstes Highlight war die Fraktionssitzung im Schloss Jegenstorf. Alt-Regierungsrat und Alt-Nationalrat Urs Gasche, langjähriger Stiftungsratspräsident des Schlosses, gewährte uns spannende Einblicke in die Geschichte und Bedeutung dieses einmaligen Kulturgutes.

Mit Freude durften wir Milena Daphinoff und René Maeder als neue Mitglieder in unserer Fraktion begrüssen. Herzlichen Dank, liebe Milena und lieber René, für euer Engagement! Gleichzeitig danken wir Sibyl Eigenmann und Mathias Matti für ihren grossen Einsatz in der Fraktion. Beide übernehmen nun verantwortungsvolle neue Aufgaben: Sibyl als persönliche Mitarbeiterin von Bundesrat Martin Pfister, Mathias als frisch gewählter Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises ObersimmentalSaanen. Ihnen beiden wünschen wir viel Erfolg und Erfüllung.

Zukunft Kunstmuseum Bern – Sanierung und Ersatzneubau

Mit breiter Unterstützung beschloss der Grosse Rat den Projektierungskredit von 15,7 Millionen Franken für das Generationenprojekt «Eiger» am Kunstmuseum Bern. Das Siegerprojekt aus einem internationalen Wettbewerb sieht die Sanierung des historischen Stettlerbaus, den Ersatz des sanierungsbedürftigen Erweiterungsbaus von 1983 durch einen zeitlosen Neubau mit Museumsplatz sowie die Integration des Gebäudes Hodlerstrasse 6 vor. Mit diesem Entscheid wurden die Weichen für die Zukunft des Kunstmuseums gestellt.

Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

Das umfangreichste und zeitintensivste Geschäft der Session war die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes. Bereits im Vorfeld wurden rund 80 Änderungsanträge eingereicht, entsprechend langwierig gestalteten sich die Beratungen über vier Tage.

Zentrale Neuerungen:

Neues Fallführungssystem (NFFS): Einheitliche Abläufe in allen 66 bernischen
Sozialdiensten.
Fachstelle Sozialrevisorat (FASR): Beratung, Begleitung und Aufsicht über die Sozialdienste, mit Kompetenz zu Sanktionen bei gravierenden Versäumnissen.
Selbstbehaltssystem: Umstrittenes Element, das auf Antrag der Mitte-Fraktion und der GLP zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen wurde.

Weitere Entscheide:

Keine Rückerstattungspflicht bei wiedererlangtem Einkommen; Rückerstattung bei Vermögenserwerb (z. B. Erbschaften).
Klare Regeln bei Vermögensverzicht (z. B. Schenkungen, Unterpreisverkäufe).
Integration von Personen mit Asylstatus durch Pflicht zum Erlernen einer Amtssprache und mögliche Einführung von Bezahlkarten zur Missbrauchsvermeidung.
Stärkung des Datenschutzes.
Besonders hervorzuheben ist der geschlossene Auftritt der Mitte-Fraktion, die gemeinsam mit der GLP eine massgebende Rolle spielte. Die zweite Lesung ist für die Frühjahrssession 2026 vorgesehen.

Revision des Steuergesetzes

Regelmässige Anpassungen des bernischen Steuergesetzes sind notwendig, um Bundesrecht, überwiesene Vorstösse und die sich wandelnden Bedürfnisse der Steuerpflichtigen abzubilden. In einer intensiven, aber stets respektvollen Debatte von rund sieben Stunden wurden zentrale Punkte beschlossen.

Kernpunkte der Revision:

Entlastung der mittleren Einkommensgruppen (CHF 50’000–75’000) durch Glättung der Progression ab 2027, mit einem Steuerausfall von 134 Mio. Franken.
Weitere Senkung der Steueranlage bis 2030, wofür zusätzliche 200 Mio. eingesetzt werden.
Senkung der Steuerbelastung für juristische Personen bis 2027 (100 Mio. Steuerausfall).
Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der Vermögenssteuer – ein wichtiger Schritt zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren.

Diese Massnahmen entlasten vor allem den Mittelstand und Haushalte mit tiefem Einkommen und schaffen damit volkswirtschaftlichen Nutzen für den ganzen Kanton. Dank der hohen Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich können die kurzfristigen Mindereinnahmen kompensiert werden. Mittelfristig wird mit steigenden Steuererträgen gerechnet. Ein grosser Dank gebührt Finanzdirektorin Astrid Bärtschi und ihrem Team, die mit der Vorlage ein Meisterstück vorgelegt haben.

Schlusswort

Die Herbstsession 2025 hat eindrücklich gezeigt, wie wertvoll ein konstruktiver Dialog und eine verlässliche Zusammenarbeit im Grossen Rat sind. Die Mitte-Fraktion hat mit Geschlossenheit, Fachkompetenz und Weitsicht massgeblich dazu beigetragen, tragfähige Lösungen im Interesse unserer Bevölkerung zu gestalten. Mein besonderer Dank gilt meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für ihren grossen Einsatz – und insbesondere unserem Fraktionspräsidenten Peter Gerber, der die Vorbereitung und Begleitung der Session einmal mehr souverän, umsichtig und mit grossem Engagement geleitet hat.

Mit diesen Eindrücken aus der Session grüsse ich Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen – für einen starken Kanton Bern.

Ihr
Francesco M. Rappa
Grossrat