Rückblick Wintersession 2024

13. Dezember 2024 – Rückblick auf die Wintersession 2024 durch unseren Grossrat und Vize-Fraktionspräsident Matthias Matti.

Gratis, kostenlos oder «darfs es bitzeli meh si»?

«Jugendliche im Kanton Bern erhalten zum 18. Geburtstag kein Zeitungsabonnement. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Geschäft verworfen».

«Der Grosse Rat will keinen kostenlosen öffentlichen Verkehr im Kanton Bern für Kinder und Jugendliche».

Diese Schlagzeilen generierte der Parlamentsbetrieb in der ersten Woche. Die Session begann, passend zur Adventszeit, mit Forderungen, die einem Wunschzettel glichen. Die bürgerliche Mehrheit setzte jedoch klare Leitplanken und lehnte die Vorstösse ab – in dem Bewusstsein, dass in der zweiten Woche die Beratung des Budgets ansteht. Dort zeichneten sich harte, regionalpolitische Diskussionen ab, bei denen auch über Kürzungen nicht zu verhindern sein würden.

Erweiterte Mitsprache beim kantonalen Richtplan

Der Richtplan, das zentrale Führungsinstrument für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung des Kantons, soll künftig stärker durch das Parlament mitgestaltet werden können. Ein entsprechender Antrag der Mitte wurde vom Grossen Rat angenommen. Der Grosse Rat wird insbesondere beim Raumkonzept und bei den Entwicklungsstrategien mitentscheiden können. Dieser Beschluss markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und demokratischer Mitsprache in der Raumplanung. Die neuen Kompetenzen des Grossen Rates gelten ab 2028.

Tempo 30 – ein Dauerthema

Tempo 30 wird in fast jeder Session diskutiert. Diesmal ging es darum, die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen im Kanton Bern vorübergehend zu stoppen. Der Grosse Rat überwies einen entsprechenden Vorstoss. Damit werden sämtliche Planungen, Finanzierungsbeschlüsse und Umsetzungen solcher Zonen so lange ausgesetzt, bis der Bund das revidierte Strassenverkehrsgesetz in Kraft setzt. Ein weiterer Vorstoss aus den Reihen der Mitte sieht vor, dass bernische Gemeinden künftig eigenständig über die Einrichtung von Fußgängerstreifen in Tempo-30-Zonen entscheiden können. Mit 108 zu 30 Stimmen überwies der Grosse Rat am Mittwoch eine entsprechende Motion. Da kommunale Aspekte und Kenntnisse hierbei entscheidend sind, wird die Kompetenz auf Gemeindeebene verlagert.

Gesundheitsversorgung: Die Mitte fordert Zusammenarbeit

Nach dem Rückzug der Motion Hügli (Selbstdispensation für alle Ärzte) hat die Mitte die Initiative ergriffen. Ziel ist es, integrative Lösungen zu entwickeln, die eine finanzierbare und patientenorientierte Gesundheitsversorgung im gesamten Kanton sicherstellen. Eine qualitativ hochwertige, regional abgestimmte und finanzierbare Gesundheitsversorgung gehört zu den dringendsten Anliegen im Kanton. Aus diesem Grund hat die Mitte eine überparteiliche Motion eingereicht, um die Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Apothekern und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen gezielt zu stärken.

Die Finanzen des Kantons Bern: Budgetdebatte

Die Ausgangslage für die Budgetdebatte präsentierte sich herausfordernd: Die Steuern im Kanton Bern gehören schweizweit zu den höchsten, laufende Investitionen sind nicht vollständig ausfinanziert, und die Schulden belaufen sich auf 5 Milliarden Franken. Erstmals legte der Regierungsrat eine Priorisierung der Investitionen im Hochbau vor, die einschneidende Entscheidungen mit sich bringt. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, auf den Umzug der Ausbildungsstätte «Lädere» nach Burgdorf zu verzichten. Aufgrund halbherziger Unterstützung aus der Region entschied sich der Grosse Rat mit 77:74 Stimmen gegen diese Investition, wodurch die Ausbildungsstätte in der Stadt Bern verbleibt.

Auch die Stadt Bern musste Rückschläge hinnehmen: Der Beitrag von gut 2 Millionen Franken an das Fischermätteli-Tram wurde gestrichen, ebenso der geplante Neubau des Polizeizentrums in Reconvilier im Berner Jura.

Nach emotionalen und intensiven Diskussionen über Lohnmassnahmen und Stellenprozente einzelner Direktionen legte der Grosse Rat für das Jahr 2025 folgende Rahmenbedingungen fest:

• Investitionen von über 600 Millionen Franken im Jahr 2025
• Steuersenkung um 0,5 Steuerzehntel für natürliche Personen
• Lohnerhöhung für das Kantonspersonal um 1,0 % (Teuerungsausgleich) und 0,7 % (individuelle Lohnmaßnahmen)
• Neuverschuldung von maximal 500 Millionen Franken bis 2031

Während die Regierung, der Kanton und die Mitte dieses Budget als Erfolg werten, sprechen die linken Parteien von einem Desaster. Sie kritisieren unzureichende Lohnmassnahmen, den Stillstand und den Abbau des Staats. Zudem wird das Streichen von Investitionen – trotz fehlender finanzieller Mittel – als fragwürdig oder gar skandalös bezeichnet. Währenddessen klagen KMU im Oberland über die harte Konkurrenz und die hohen Löhne der Staatsbetriebe. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf den Staatshaushalt.

Transparenz bei Wahl- und Abstimmungskampagnen

Künftig müssen «monetäre oder nichtmonetäre Zuwendungen», die innerhalb der letzten zwölf Monate vor einer Wahl oder Abstimmung erfolgten und den Wert von 9.000 Franken übersteigen, offengelegt werden. Ein Verstoss gegen diese neuen Transparenzpflichten bleibt jedoch ohne Konsequenzen – es drohen keine Sanktionen. Dieser zahnlose Kompromiss war das Ergebnis der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes. Die Mitte spricht sich grundsätzlich für mehr Transparenz aus und hält ein Gesetz, das bei Missachtung keine Konsequenzen nach sich zieht, für unzureichend. Dank einer «Sunset-Klausel» wird die Wirkung des Gesetzes 2030 überprüft; es könnte dann ausser Kraft gesetzt werden.