Rückblick Wintersession 2025

17. Dezember 2025 – Das Budget 2026 sowie der Aufgaben- und Finanzplan, die Konzessionsstrategie Wasserkraft, Änderungen im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, das Kantonale Datenschutzgesetz; aber auch eine auszulosende Sitzordnung oder veganes Essen in kantonalen Mensen: Die Palette an Themen in der vergangenen Session der bernischen Legislative war einmal mehr sehr vielseitig.

Nach einer zweitägigen Fraktionssitzung der Mitte im verschneiten Burgdorf, starteten wir am 24. November – pünktlich zum Zibelemärit – in die Wintersession. Unsere Fraktion präsentierte sich zu Beginn leicht reduziert: Grossrat Philip Kohli befindet sich in einem Auslandaufenthalt und konnte an der diesjährigen Wintersession nicht teilnehmen. Dank einer guten Organisation und – einmal mehr – einer tollen Teamleistung innerhalb der Mittefraktion, konnten wir aber in einer 11er-Formation erfolgreich loslegen.

Für die 96 Geschäfte, die zu behandeln waren, wurden den Grossrätinnen und Grossräten von der kantonalen Verwaltung 1700 Seiten Informationsmaterial, Gesetzesentwürfe und Anträge zugestellt.

Die Session begann wie immer mit der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder. Fünf Personen traten auf die Wintersession neu in den Grossrat ein. Unsere Fraktion blieb dieses Mal von einem Wechsel ausgenommen. In diesem Jahr wurde ein Viertel unserer Fraktion ausgewechselt. Die Gesundheit und neue berufliche Herausforderungen führten zu dieser Fluktuation. Gut kehrt nun wieder etwas Kontinuität ein.

Zu den Geschäften:

Ein Highlight der ersten Sessionswoche war die vom Regierungsrat vorgelegte Wasserkraftstrategie. Der Regierungsrat schlägt vor, bei der Verlängerung der 2042 auslaufenden Konzession der Kraftwerke Oberhasli die «Berner Anteile», also die Beteiligungen von BKW und EWB, markant zu erhöhen – zulasten ausserkantonaler Beteiligungen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates vertrat hier eine andere Haltung, nämlich die Besitzanteile wie bisher zu
belassen.

Es ging um ein Geschäft von ausgesprochen grosser Tragweite: Die Verlängerung der Konzession wird für die nächsten 80 Jahre gelten. Ein Teil der kantonalen Parlamentarier verlangte
zusätzliche Abklärungen zum Geschäft. Ein überparteilicher Rückweisungsantrag wurde eingereicht mit den Auflagen, dass

1. die Beteiligungsstrategie besser erklärt werden soll,
2. keine Verzögerungen bei den Ausbauprojekten entstehen dürfen,
3. die KWO als Unternehmensstandort gesichert werden soll und
4. die überarbeitete Vorlage bis Sommer 2026 dem Parlament vorgelegt werden muss.

Der Grosse Rat beschloss nach intensiver Debatte mit deutlichem Mehr, das Geschäft zur Überarbeitung zurückzustellen.

Ein weiteres markantes Geschäft für den Kanton Bern ist das geplante Swiss Football Home in Thun. Der Schweizerische Fussballverband plant, seinen Hauptsitz von Muri bei Bern zu verlegen. Nebst den Verbandsbüros sind Sportplätze und Übernachtungsmöglichkeiten geplant. Der Grossrat genehmigte einen Kredit über 7,5 Mio. Franken für ein Fussballverbandszentrum mit nationaler Ausstrahlung und Wertschöpfung für die Region.

In der zweiten Sessionswoche der Wintersession ist das wichtigste Traktandum klar das Budget für das nächste Jahr. Die Finanzdirektion, unter der äusserst kompetenten Leitung unserer Regierungsrätin Astrid Bärtschi, hat dem Parlament einen sehr verantwortungsvollen Staatshaushalt zur Beratung vorgelegt. Die im Vorfeld von linken Parteien und der Presse geäusserten Befürchtungen, der Kanton Bern sei mit einem «Sparbudget» unterwegs, entsprechen in keiner Art und Weise der Wahrheit.

Die Ausgaben steigen um 670 Mio. Franken, es werden über 700 Mio. Franken investiert, fast 100 neue Stellen geschaffen, und der Lohnanstieg beträgt für das Staatspersonal 1,5 % und für die Lehrpersonen sogar 1,7 %. Bei Totalausgaben von rund 13,7 Mrd. Franken und Einnahmen von über 14 Mrd. Franken wird mit einem Ertragsüberschuss von 365 Mio. Franken gerechnet – notabene bei gleichbleibendem Steuersatz.

Der Aufgaben- und Finanzplan sieht auch für die kommenden Jahre einen leichten Ertragsüberschuss vor, ohne allfällige Erträge aus Gewinnen der Nationalbank einzuberechnen. Der Kanton Bern steht also finanziell weit besser da als noch vor wenigen Jahren. Natürlich sind Bezüge aus dem nationalen Finanzausgleich zwischen den Kantonen weiterhin nötig. Die Strukturen des Kantons lassen aber auch keinen direkten Vergleich mit urbanen Wirtschaftskantonen zu.

Zu dieser Finanzlage darf auch betont werden, dass die Mittepartei einen wesentlichen Beitrag zu dieser erfreulichen Entwicklung leistet. Neben der allseits geschätzten Regierungsrätin Astrid Bärtschi spielt unsere Fraktionsdoyenne Christine Bühler in der Finanzkommission eine ganz wichtige Rolle. Die Fraktion trägt im Rat mit einem geschlossenen und pflichtbewussten Abstimmungsverhalten zum entsprechenden Erfolg bei.

Bürgerliche Politik mit sozialer Verantwortung halt.

Ein weiteres Finanztraktandum war die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich. Neben den Städten Bern, Biel und Thun sollen neu auch Burgdorf und Langenthal für ihre Zentrumslasten entschädigt werden. Einen überschaubaren Preis dafür bezahlt die Stadt Bern, deren Entschädigung etwas gekürzt wurde, die wiederum aber auch von einem etwas grösseren Zentrumsnutzen profitieren kann.

Im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wurde – wie eigentlich in jeder Session – der Umbau und die Finanzierung des Gesundheits- beziehungsweise des Spitalwesens im Kanton thematisiert. Schliesslich wurde die Forderung nach einem Zwischenbericht zum Umbau des bernischen Spitalwesens erhoben und vom Grossen Rat dem Regierungsrat in Auftrag gegeben. Ziel der Gesundheitsbehörden des Kantons Bern ist weiterhin das 4-Regionen-Modell. Die Überprüfung und Anpassung der Strukturen erfordern Verständnis und Anpassungsbereitschaft, sind aber unumgänglich, wenn das Gesundheitssystem in Zukunft bezahlbar bleiben soll. Mit den Worten des Gesundheitsdirektors: «Es wird weitere Änderungen geben».

In zweiter Lesung konnten wir das kantonale Datenschutzgesetz verabschieden – eine juristische Detailarbeit sondergleichen, die im Milizsystem zu bearbeiten eine ausgesprochene Herausforderung darstellt.

Wie in jeder Session ist die Palette der Themen sehr breit. So durften wir auch einen parlamentarischen Vorstoss beraten, nach dem die Sitzordnung zu Beginn jeder Session per Los bestimmt werden müsste: kreativ, aber für den politischen Betrieb unbrauchbar. Oder den Vorstoss, der öffentlichen Verpflegungsinstitutionen verbieten wollte, ein ausschliesslich veganes Angebot zu offerieren. Ganze 23 Referentinnen und Referenten klärten uns über ihre Essgewohnheiten auf. Schlussendlich wurde das Anliegen knapp abgelehnt.

Zum Ende der Session verabschiedeten wir Jan Gnägi als Geschäftsführer unserer Kantonalpartei. Er war uns in der Fraktion eine riesige Hilfe als Fraktionssekretär, aber oft auch als
Berater mit seiner politischen Erfahrung. Jan nimmt als Gemeindeschreiber von Aarberg eine neue berufliche Herausforderung an. Jan, vielen Dank und einen guten Start in Aarberg. Neu werden wir von Beatrice Eichenberger betreut. Auch sie hat einen politisch gut gefüllten Rucksack und ist bestimmt die Ideallösung für dieses Amt. Herzlich willkommen, Beatrice.

Neben dem Parlamentsbetrieb haben wir natürlich auch die kantonalen Wahlen vom 29. März 2026 im Hinterkopf und bereiten uns möglichst gut darauf vor. Es ist ganz klar unser Ziel, die Fraktion in ihrer Grösse zu erhalten oder – besser noch – auszubauen. Dafür braucht es viel Engagement auf jeder Ebene und von allen Parteimitgliedern. Bitte helft mit, stellt euch als Kandidatin oder Kandidat zur Verfügung, macht Werbung für unsere Partei und vor allem: Geht wählen und mobilisiert euer Umfeld, an den Wahlen teilzunehmen. Eine gute Wahlbeteiligung hilft uns auf jeden Fall.

Zum Schluss wünsche ich euch, sehr geehrte Leserinnen und Leser, frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.