Rückweisung schafft Raum für Gegenvorschlag (Bildungsinitiative)

2. März 2026 – Die Mitte-Fraktion im Grossen Rat setzt sich im Zusammenhang mit der Bildungsinitiative für eine Rückweisung an die Kommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines breit abgestützten Gegenvorschlags, der die Anliegen der Initiative wirksam und umsetzbar aufnimmt.

Für die Mitte ist klar: Die Sicherung einer hohen Bildungsqualität, die Stärkung der Volksschule, gute Rahmenbedingungen sowie die Förderung der Nachholbildung sind berechtigte und wichtige Anliegen. Diese werden politisch breit getragen. Gerade deshalb ist es aus Sicht der Mitte nicht zielführend, die Initiative einfach abzulehnen. Es braucht eine Lösung, die mehrheitsfähig ist und tatsächlich Wirkung entfalten kann.

«Wir wollen keinen Abbruch der Diskussion, sondern eine tragfähige Lösung», sagt Grossrätin Milena Daphinoff (Die Mitte). «Die Frage ist nicht, ob wir gute Bildungsqualität wollen, sondern wie wir sie sichern. Und dieses Wie gehört auf Gesetzesstufe, wo wir es wirksam und anpassbar regeln können.»

Mit der Rückweisung erhält die Kommission den Auftrag, in einem zweiten Anlauf einen rechtlich sauberen und praktikablen Gegenvorschlag auszuarbeiten – in enger Zusammenarbeit mit den Bildungsakteuren. Die Mitte ist überzeugt, dass ein solcher Konsens möglich ist.

«Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass der Wille für Verbesserungen vorhanden ist», sagt Alfons Bichsel, Mitglied der Bildungskommission (BIK). «Jetzt gilt es, diese Kräfte zu bündeln und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, der breit abgestützt ist und in der Praxis funktioniert.»

Die Mitte unterstützt eine Rückweisung, die klare Leitplanken setzt, ohne den Handlungsspielraum unnötig einzuschränken. Ein Gegenvorschlag soll die zentralen Anliegen der Initiative aufnehmen und in eine ausgewogene, umsetzbare Form bringen.