Sessions Bericht Frühling 2026

4. April 2026 – Die Frühlingssession war geprägt von einer hohen Dichte an Geschäften und wichtigen Entscheiden. Gleichzeitig war es die letzte Session dieser Legislatur, entsprechend standen bei vielen Vorlagen auch Abschlüsse im Vordergrund.

Zum Auftakt der Frühlingssession hat sich die Mitte-Fraktion bewusst ausserhalb des Rathauses getroffen, im Frauengefängnis Hindelbank. Es ist uns ein Anliegen, bei jeder Session auch einen direkten Einblick in ein kantonales Thema zu erhalten.

Der Besuch ermöglichte uns, uns vor Ort ein Bild vom Gefängnisbetrieb sowie vom Zustand der Infrastruktur zu machen. Der persönliche Austausch mit den Verantwortlichen hat einmal mehr aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen der Strafvollzug aktuell steht und wie wichtig tragfähige Lösungen sind.

Mit diesen Eindrücken sind wir in eine intensive und vielseitige Session gestartet.

 

Ballenberg Museum

Die Mitte-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit klar. Entscheidend für uns ist, das Freilichtmuseum Ballenberg ist keine gewöhnliche Institution. Es finanziert sich zu über 80 % selbst und ist damit deutlich eigenständiger als viele andere Museen. Gleichzeitig fällt der Beitrag pro Eintritt für den Kanton gering aus.

Gerade weil der Betrieb so gut funktioniert, ist es richtig, jetzt gezielt in die notwendige Erneuerung zu investieren. Die bestehenden Mängel bei Infrastruktur, Parkierung und Lagerung müssen behoben werden.

Die Mitte steht für verantwortungsvolle Investitionen: Wer hohe Anforderungen stellt, muss diese auch ermöglichen – ohne den Kanton dauerhaft stärker zu belasten. Zusätzliche Betriebskosten werden weiterhin vom Museum getragen.

Abänderungsanträge beurteilen wir differenziert: Sinnvolle Auflagen unterstützen wir, starre Kostendächer und zusätzliche Verpflichtungen lehnen wir ab, da sie die Umsetzung gefährden.

Eine gezielte Investition in eine gut funktionierende Institution, wirtschaftlich sinnvoll und politisch verantwortbar.

 

Bildungsinitiative

Die Mitte-Fraktion setzte sich für eine Rückweisung mit dem Auftrag für einen Gegenvorschlag ein.

Für uns war klar, die Anliegen der Initiative, insbesondere Bildungsqualität und eine starke Volksschule, sind berechtigt. Gerade deshalb wollten wir keine blosse Ablehnung, sondern eine mehrheitsfähige und umsetzbare Lösung.

Die Rückweisung wurde jedoch bereits vor der Debatte sehr deutlich mit 31 zu 117 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde dann auch die Initiative selbst mit 65 zu 85 Stimmen verworfen.

Aus Sicht der Mitte ist das bedauerlich. Mit einer Rückweisung hätte die Möglichkeit bestanden, die berechtigten Anliegen aufzunehmen und so zu überarbeiten, dass sie im Parlament und später wohl auch beim Volk mehrheitsfähig geworden wären.

Eine verpasste Chance für einen tragfähigen Gegenvorschlag und ein Zeichen dafür, dass die Initiative in der vorliegenden Form zu wenig breit abgestützt war.

 

ÖV-Angebot 2027–2030

Die Mitte-Fraktion unterstützt den Angebotsbeschluss grundsätzlich.

Für uns ist zentral, das ÖV-Angebot entsteht in einem bewährten, abgestimmten Prozess, von den Gemeinden über die Planungsregionen bis zur Regierung, welche die Gesamtpriorisierung und Finanzierung verantwortet.

Die zahlreichen zusätzlichen Anträge aus der Baukommission beurteilen wir kritisch. Ein Übersteuern dieses Prozesses führt aus unserer Sicht zu Unklarheiten und untergräbt die regionale Priorisierung.

Die Mitte hat deshalb die Rückweisung unterstützt: Ziel ist, dass die Anträge mit den Gemeinden und Regionen abgestimmt, priorisiert und anschliessend fundiert wieder eingebracht werden, im Rahmen der nächsten Zwischenrevision.

Gute Planung entsteht von unten nach oben – nicht durch Einzelentscheide im Grossen Rat.

 

Sozialhilfegesetz (SHG)

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Revision des Sozialhilfegesetzes.

Für uns ist klar, der soziale Zusammenhalt basiert darauf, dass wir Menschen in schwierigen Situationen unterstützen, gleichzeitig braucht es ein effizientes, transparentes und ausgewogenes System.

Die Revision bringt wichtige Verbesserungen: mit klareren Strukturen, besserer Zusammenarbeit der Sozialdienste und mehr Transparenz. Damit wird die Sozialhilfe wirkungsvoller und nachvollziehbarer gestaltet.

Die Mitte steht für eine Balance zwischen Unterstützung und Verantwortung, gegenüber den Betroffenen, den Sozialdiensten und den Steuerzahlern.

Eine ausgewogene Revision, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und gleichzeitig für mehr Effizienz und Transparenz sorgt.

 

Containeranlage Strafvollzug

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Motion klar.

Für uns ist entscheidend: Die Situation im Berner Strafvollzug ist angespannt, mit einer deutlichen Überbelegung der Gefängnisse. Es braucht rasch umsetzbare Lösungen, um Personal und Insassen zu entlasten.

Die vorgeschlagene Containerlösung ist für die Mitte ein pragmatischer und temporärer Ansatz, um die Zeit bis zum geplanten Neubau in Witzwil zu überbrücken. Flexible Lösungen sind hier sinnvoller als ein Abwarten.

Die Mitte betont, dass es sich um eine Übergangslösung mit Augenmass handelt – gezielt, befristet und anpassbar.

Die Motion wurde im Grossen Rat mit 78 zu 75 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp angenommen. Das Resultat zeigt, dass hier Pragmatismus und grundsätzliche Bedenken eng aufeinandertrafen.

Pragmatismus vor Ideologie, handeln statt warten, um die akute Überlastung zu entschärfen.

 

Steuerthemen (Kirchensteuer, Steuergesetz, FILAG, Objektsteuer Zweitliegenschaften)

Die Mitte-Fraktion verfolgt in den Steuerfragen eine klare, ausgewogene Linie zwischen Entlastung und Verantwortung.

Bei der Weiterentwicklung der Kirchensteuer für juristische Personen zeigt sich: Das Thema ist gesellschaftlich im Wandel. Für die Mitte ist entscheidend, dass fundierte Grundlagen und klare Auswirkungen vorliegen, bevor weitreichende Entscheide getroffen werden. Deshalb wurde der Bericht zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Die Revision des Steuergesetzes unterstützt die Mitte. Sie steht für eine moderate und gezielte Entlastung, insbesondere für tiefere Einkommen und gewisse juristische Personen. Gleichzeitig lehnt sie übermässige Steuerausfälle ab, um die finanzielle Stabilität von Kanton und Gemeinden nicht zu gefährden.

Auch bei der Anpassung des FILAG zeigt sich dieser Ansatz: Die Mitte unterstützt die Revision als notwendigen Zwischenschritt, um bestehende Ungleichgewichte bei den Zentrumslasten zu korrigieren und breiter abzustützen.

Bei der Motion zur Objektsteuer auf Zweitliegenschaften steht für die Mitte im Vordergrund, den Handlungsspielraum zu prüfen, ohne vorschnell neue Belastungen einzuführen.

Die Mitte steht für eine verlässliche Steuerpolitik, gezielte Entlastung ja, aber mit Augenmass und stabilen Finanzen.

 

Schlusswort

Die Frühlingssession war geprägt von einer hohen Dichte an Geschäften und wichtigen Entscheiden. Gleichzeitig war es die letzte Session dieser Legislatur, entsprechend standen bei vielen Vorlagen auch Abschlüsse im Vordergrund.

Mehrere Regierungsratsmitglieder haben zentrale Geschäfte zum Abschluss gebracht, ganz im Sinne eines geordneten „Aufräumens“ vor dem Ende der Legislatur.

 

Für die Mitte-Fraktion bleibt entscheidend: Wir setzen uns weiterhin für pragmatische, ausgewogene und mehrheitsfähige Lösungen ein, im Interesse des Kantons Bern und seiner Bevölkerung.